Krieg gegen Klima und Ökologie – Krass & Konkret

Der Krieg in der Ukraine hat die Landwirtschaft der Europäischen Union erreicht. Angesichts der Getreideknappheit auf dem Weltmarkt, den die Ukraine und Russland bisher weitgehend bedienten, streicht die EU-Kommission einen Teil ihrer eigenen Öko-Verordnung: Sie macht vier Millionen Hektar ökologisch interessante Flächen für den Anbau inklusive Nutzung frei von Chemikalien. Damit folgt die Kommission der Lobby der Agrarindustrie, die den Kampf gegen die Klimakrise und die Biodiversitätskrise anführt.

In Deutschland diskutiert die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern über den Umgang mit nicht mehr brachliegenden reservierten Flächen. Außerdem müssen sich die Agrarminister darüber im Klaren sein, wie Agrarsubventionen aus Brüssel in den nächsten fünf Jahren verwendet werden. Auch hier dient der Krieg als Argument, um alle stockenden Reformen zurückzudrängen. Dagegen regt sich jedoch Widerstand.

niedriger Pflug

„Für ein friedliches, soziales und umweltfreundliches EuropaEin breites Bündnis aus Landwirten, Bio- und Umweltverbänden hat ein Dokument mit Forderungen an die AMK, die Konferenz der Landwirtschaftsminister, vorangetrieben. Schon die Überschrift macht deutlich, dass die „Plattform der Partnerschaften“ dagegen ist, die aktuellen Krisen gegeneinander auszuspielen. Während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, machen weder die Klimakrise noch die Biodiversitätskrise Pause. Und auch die Landwirtschaft wird ihrer Strukturkrise nicht entkommen, indem sie umpflügt, was bisher zum Schutz der Umwelt geschlossen war.

Für Deutschland hat das grün-federführende Bundeslandwirtschaftsministerium, das in dieser Konstellation erstmals an einer AMK teilnimmt, zunächst nur die ökologischen Vorrangflächen für die Mahd, also für die Gewinnung von Grünfutter für Nutztiere, freigegeben. Doch der Bauernverband will pflügen und säen und Agrochemikalien einsetzen, dabei hat er die Unterstützung von CDU und Ampelpartei FDP.

Die Forderungen der Agrarlobby gehen jedoch viel weiter, alle für die nächste Periode der GAP-Förderung, der Gemeinsamen Agrarpolitik, geplanten ökologischen Regelungen über Bord zu werfen oder den gesamten GAP-Prozess zu verschieben. Genau davor warnt die „Verbandsplattform“, der der Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft der AbL, Öko-Verbände wie Bioland und Demeter sowie Umweltverbände wie BUND und WWF angehören. „Das hat einen anderen Umfang als die kurzfristige Freigabe bestehender ökologischer Vorranggebiete“, sagt Phillip Brändle von AbL. Vielmehr fordern der und die anderen Plattformverbände Verbesserungen im Deutschen GAP-Strategieplan: nicht weniger, sondern mehr Ökologie! Der Strategieplan, den die inzwischen per Abstimmung abgelehnte Bundesregierung mit den Ländern 2021 beschlossen hatte, ist in weiten Teilen eine Farce. Bei näherer Betrachtung hält es nicht, was es verspricht; Insofern ist es ein typisches Vermächtnis der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

neu berechnet

Zur Abfederung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Öko-Landwirtschaftsfläche in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Das wäre ein gewaltiger Sprung von derzeit knapp über 10 Prozent der Bio-Fläche Landwirtschaft. Die nächste fünfjährige Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnt im nächsten Jahr und endet im Jahr 2027. Daher sollte der strategische Plan von Bund und Ländern so viel Ökofinanzierung vorsehen, dass dann fast dreißig Prozent erreicht werden können. Das ist nicht der Fall. Die Verbandsplattform rechnet damit, dass mit den im aktuellen Strategieplan vorgesehenen Mitteln nur vierzehn Prozent der ökologischen Flächen erreicht werden können. „Man kann sagen, man will auf 30 Prozent Ökolandbau kommen“, sagt Phillip Brändle, „aber wenn man dann nicht die nötigen Mittel bereitstellt, stellen sich Fragen nach dem politischen Willen.“ sieht die Frühjahrskonferenz der Landwirtschaftsminister und die Minister „in der Pflicht, die Finanzierung des ökologischen Landbaus zu verbessern“. Sonst wird der Verbraucherwunsch nach mehr Bio-Produkten aus der Region nicht in Erfüllung gehen.

Offenbar haben Bund und Länder auch den direkten Klimaschutz in der Landwirtschaft verpfuscht. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass mindestens 40 % der GAP-Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die dem Klimaschutz dienen. Das Umweltbundesamt hat die GAP-Strategie in einem Expertenmeinung zu prüfen. Er kam zu dem Schluss, dass die Grundfinanzierung der sogenannten 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, also die Gießkanne, mit der Geld auf jeden bewirtschafteten Hektar gegossen wird, praktisch keine effektive Klimatisierung hat. Und die zweite Säule, in der Bio-Finanzierung und neue Bio-Verordnungen kombiniert werden, wirkt sich nur zu 20 Prozent positiv auf das Klima aus. „Angesichts der akuten Klimakrise, die die Landwirtschaft direkt bedroht, ist das absolut kontraproduktiv“, sagt Phillip Brändle. Doch der deutsche GAP-Plan ist noch nicht rechtskräftig. Das Landwirtschaftsministerium schickte es – zu spät, aber dann doch – an die Kommission, die nun drei Monate Zeit hat, um zu antworten. Phillip Brändle und die von ihm vertretenen Verbände erhoffen sich von der Kommission Verbesserungen. „Das ist aus unserer Sicht dringend nötig.“ Natürlich könnte sich auch die Agrarministerkonferenz die Blamage einer Rüge aus Brüssel ersparen, indem sie jetzt selbst Abhilfe schafft.

nass

Besonderes Augenmerk legt die Plattform des Vereins auf landwirtschaftlich genutzte Torfböden. Wenn es nach der Bundesministerin für grüne Umwelt und ihrem Kollegen der Ministerin für grüne Landwirtschaft geht, soll es irgendwann keine Landwirtschaft mehr auf den Mooren geben. Aber es ist noch ein langer Weg, weshalb AbL, BUND und Co. vorschlagen, statt der erlaubten dreißig Zoll Pflugtiefe nur vier Zoll Pflugtiefe auf kultiviertem Moorland zuzulassen. „Das ist keine Maßnahme, die die Wiedervernässung der Moore fördert, sondern eine, die den Klimaschaden begrenzt“, sagt Phillip Brändle. „Es ist technisch möglich und es ist ein kleiner, notwendiger Schritt, der nicht erfordert, den gesamten strategischen Plan von CAP neu zu schreiben.“

Das größte klimatische Potenzial findet sich in unseren Mooren. Die Kehrseite: Werden Moore dauerhaft entwässert und entwässert, damit darauf Landwirtschaft betrieben werden kann, setzen sie ständig die darin gebundenen Treibhausgase frei. Und Feuchtgebiete sind die größte Kohlenstoffsenke unter unseren Böden. Werden die Páramos hingegen wieder überschwemmt, können sie kontinuierlich Kohlenstoff aus dem CO2 der Luft im Boden speichern. Aktive Moore fungieren ständig als Kohlenstoffsenken. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke kündigten deshalb im Januar an, Millionen an Subventionen für die Wiederbefeuchtung von Mooren und die Entwicklung von Malaria auszugeben. Paludikultur, abgeleitet aus dem Lateinischen für Sumpf und Getreide, bedeutet genau das: Landwirtschaft auf nassen Flächen. So könnten wir beispielsweise das Schilf für unsere modernen Reetdächer selbst anbauen, anstatt es aus Ungarn und China zu importieren. Wir könnten Torf als Torfersatz für den Gartenbau oder Biomasse für Energie ernten. Bis dahin konnten wir den Pflug flach halten.

neu verteilt

Was noch fehlt, ist ein genauerer Blick auf die große Gießkanne: den Teil des Brüsseler Bauerngeldes, der einfach pro Hektar verteilt wird. Jeder, der landwirtschaftliche Flächen besitzt, erhält einen Zuschuss, egal wie vermögend der Begünstigte ist. Was einst als Stützung der Landwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg begann, ist heute zur Anpassung europäischer Agrarrohstoffe an Weltmarktpreise geworden. Phillip Brändle fasst den Zweck der sogenannten Grundsicherung wie folgt zusammen: „Weil wir mit vergleichsweise kleinen Ackerflächen und teuren Arbeitskräften im Vergleich zu Lateinamerika oder Russland nicht zu Weltmarktpreisen produzieren können, haben unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse steuerfinanzierte Preise. Steuern. Geld, um sie trotzdem exportieren zu können.“ Das nennt sich Grundsicherung für Landwirte, es ist ein Euphemismus mit politischer Absicht; eine semantische Nebelwand, die darüber hinwegtäuscht, dass die Landwirte nicht von den Erzeugerpreisen leben können. Sie können auch immer weniger damit auskommen die Unterstützung aus Brüssel, denn der Lebensmitteleinzelhandel weiß, dass das Geld aus der EU hereinströmt und dreht ständig an der Preisschraube.

Aber große Farmen mit Hunderten von Hektar Land können gut leben, weil sie zu niedrigeren Preisen produzieren. Deshalb fragen AbL, BUND & Co. wie viele andere Akteure: Warum das Geld mit der Gießkanne an alle verteilen? Warum den Big Playern Geld zuwerfen, die sie nicht brauchen? Das landeseigene Thünen-Institut hat die Erträge kleiner und mittlerer Unternehmen mit denen großer Unternehmen verglichen. Das Ergebnis: Landwirte in kleinen und mittleren Betrieben verdienen zwischen 35.000 und 40.000 Euro im Jahr, große können leicht mehr als 100.000 Euro zahlen. „Die EU stellt das Cap-and-Reduce-Instrument bereit, mit dem die Bundesregierung die Grundsicherung begrenzen könnte“, sagt Phillip Brändle. Das heißt: Es reicht, es auf 100.000 oder 150.000 Euro pro Betrieb zu kürzen, für viele Hektar Land, die nicht mit der Brüsseler Gießkanne bewässert werden. „Dieses Instrument steht allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Spanien und Irland verwenden es beispielsweise. In Deutschland fehlt bisher der politische Wille dazu.“