Ukraine: Warum Bundeskanzler Scholz nach Kiew reisen sollte – Ostthüringer Zeitung

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Im Krieg gegen Russland kann die Ukraine jede Form von verwenden Solidarität tragen. Das gilt nicht nur für Sanktionen gegen den Angreifer, Waffenlieferungen oder Wirtschaftshilfe.

Es gibt auch starke politische Unterstützung inmitten der Russischer Angriffskrieg gegen das europäisch orientierte Land, ein wichtiges Signal für die ukrainische Bevölkerung. Die Botschaft lautet: Wir sind an Ihrer Seite. Die Botschaft an den Aggressor Wladimir Putin lautet: Wir werden die Ukraine nicht allein lassen, die Kriegsverbrechen russischer Truppen gegen Zivilisten werden nicht unbemerkt bleiben.

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In diesem Sinne ist es mehr als symbolische Politik, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trotz Krieg nach Kiew reist, um erste Schritte für EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzuleiten. Auch die Besuche des britischen Premierministers Boris Johnson, des österreichischen Bundeskanzlers Karl Neuhammer oder anderer europäischer Regierungschefs in der ukrainischen Hauptstadt sind ein wichtiges Signal, auf welcher Seite Europa in diesem Konflikt steht.

Olaf Scholz hat Kiew seit Kriegsbeginn nicht mehr besucht.

Schließlich geht es in diesem Krieg nicht primär um, sondern auch um Bilder. Fotos von zerstörten Städten in der Ukraine diejenigen, die durch einen Kopfschuss getötet wurden Auf den Straßen der Vororte von Kiew gehen ältere Menschen, Frauen und Kinder, die aus dem Kriegsgebiet geflohen sind, um die Welt und enthüllen die Lügen der russischen Propaganda. Die nicht nur in einer Pressemitteilung bekundete Solidarität ausländischer Staats- und Regierungschefs unterstreicht den Willen, Freiheit und Demokratie in der Ukraine gegen Putin und andere Diktatoren in der Welt zu verteidigen.

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Entsprechend anerkennend klingen die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach hochrangigen politischen Besuchen in den vergangenen Tagen: „Das ist ein wunderbares Zeichen dafür, dass die Führer europäischer Staaten kommen Sie hierher und unterstützen Sie uns nicht nur mit Worten.“ wichtiger Name fehlt Allerdings in der Liste der Politiker, die seit Kriegsbeginn in der Ukraine Fuß gefasst haben: die von Außenminister Olaf Scholz.

Deutschland ignorierte Warnungen vor Putin

Deutschland spielt in diesem Konflikt nicht nur aus ukrainischer Perspektive eine ambivalente Rolle. Zum einen hat kein anderes Land als die USA die Ukraine mit größeren Summen unterstützt als Deutschland, seit Russland vor acht Jahren die Krim annektierte. Andererseits gab es in keinem anderen Land die zahlreichen Warnungen, insbesondere aus Osteuropa, vor Putin und den Deutsche Abhängigkeit von russischem Gas so hartnäckig ignoriert.

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Zum Leidwesen der Ukraine befürchtet die Bundesregierung nun einen harten Schlag Energieembargo wieder gegen Russland. Bei Waffenlieferungen weisen Scholz und seine Regierung konsequent den Vorwurf zurück, die Ukraine werde nicht ausreichend gegen die russische Aggression unterstützt. Gleichzeitig bleiben die Beziehungen zu Kiew kalt.

Selenskyj spricht vor dem Bundestag – Scholz schweigt

Als sich der ukrainische Präsident per Videobotschaft an den Bundestag wandte und Scholz ausdrücklich aufforderte, mehr zu tun, blieb der Appell im Repräsentantenhaus unbeantwortet. Die Kanzlerin und ihre Koalition versteckten sich hinter der Begründung parlamentarische Bräuche – und das rein Krieg!

Es wird Zeit, dass Scholz Zweifel auf die volle Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine. Nicht nur durch mehr Waffenlieferungen und härtere Sanktionen gegen Russland. Aber auch durch einen Besuch bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

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