EU-Taxonomie: Wiederaufleben der Kernenergie? – Ökonomie und Ökologie – IPG Magazin

Auch wenn die EU-Kommission die Atomenergie mittlerweile als „nachhaltig“ bezeichnet: Sie lohnt sich nicht. Amory Lovins, intellektueller Anführer der Energiewende, hat die Argumente werden derzeit neu zusammengestellt und das ergebnis ist eindeutig: atomenergie ist schlecht fürs klima und für den geldbeutel. Die EU-Taxonomie ist als Leitfaden für Investoren und Kreditgeber gedacht. Unternehmen und Projekte, die Nachhaltigkeitskriterien nicht erfüllen, bergen gewisse Risiken. Die Taxonomie soll dabei helfen, Investitionen so zu zielen, dass sie ökologisch und sozial zukunftssicher sind und somit langfristig Rendite erwirtschaften können. Dass Neuinvestitionen in Atomkraft oder fossile Brennstoffe nicht nachhaltig sind, ist offensichtlich, so offensichtlich, dass ihre Einstufung als „nachhaltig“ die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie untergräbt und ihre Steuerungswirkung deutlich schwächt.

Die Anpassung der EU-Taxonomie an nachhaltige Finanzen wäre eigentlich Sache von Experten gewesen, und schon gar nicht von großen Politikern. Nicht politisches Verhandlungsgeschick, sondern Erfahrung und überprüfbare Kriterien sollen darüber entscheiden, welche Wirtschaftsaktivitäten, Branchen und Technologien nachhaltig sind. Unterdessen bereiten sich Frankreich und Deutschland darauf vor, das wichtige Instrument Taxonomie als zukunftsweisendes und prägendes EU-Politikprojekt bewusst und aus Basisgründen gegen die Wand zu werfen. Grundsätzlich kann die Europäische Kommission nicht umhin, aktiv zu helfen. Denn das wollen die europäischen Verträge.

Die Anpassung der EU-Taxonomie an nachhaltige Finanzen wäre eigentlich Sache von Experten gewesen, und schon gar nicht von großen Politikern.

Die bestehenden Kernkraftwerke in Frankreich sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es braucht eine europäische Lösung und eine pro-nukleare Erzählung, um aus dem Schlamassel herauszukommen. Präsident Emanuel Macron muss mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im April 2022 als starker Mann in Europa und erfolgreicher Verfechter französischer Interessen auftreten.

Deutschland hat beim Einsatz des klimaschädlichen fossilen Methangases einen Fehler gemacht und steht wegen seiner russlandfreundlichen Energiepolitik und Nord Stream 2 mit dem Rücken zur Wand. Auf der Ostsee und der Krim wird die von Willy Brandt begonnene Ostpolitik ad absurdum geführt unter dem Motto „Wandel durch Handel“. Die SPD kann wohl nicht anders. Frankreich und Deutschland unterstützen sich gegenseitig zum Schaden Europas.

Beide Länder haben versucht, ihre fehlgeleitete Politik in der EU-Taxonomie zumindest vorerst als „nachhaltig“ einzustufen. Dies ist in erster Linie eine Frage des Prestiges. Es ist aber auch wirtschaftlich-finanziell, denn es ist absehbar, dass die Finanzierungskosten nicht nachhaltiger Projekte und Unternehmen steigen werden. Auch negative Effekte auf die Zinsen von Staatsanleihen werden erwartet, auch wenn dieser Effekt im Euroraum relativ gering ausfallen dürfte.

In Frankreich sind noch unzureichende Vorkehrungen getroffen worden, um alte und marode Kernkraftwerke zu schließen und abzubauen und die Standorte zu sichern. Auch die sichere Lagerung des entstehenden zusätzlichen Atommülls ist seit Hunderttausenden von Jahren nicht vorgesehen. Schätzungsweise 600 Milliarden Euro fehlen in den Bilanzen der Eigentümer und Betreiber von Atomkraftwerken, vielleicht noch viel mehr. Arnulf Grübler hat am Beispiel Frankreichs eindrucksvoll gezeigt, wie die Kosten für Kernkraftwerke kontinuierlich gestiegen sind. Die Nuklearindustrie ist also ein Sonderfall: Das Erlernen der Technik und der Erwerb von Wissen führen zu immer höheren Anforderungen und steigenden Kosten. Der Mythos von der billigen Kernenergie, der schon immer falsch war, wird mit roter Tinte verwässert.

Die Nuklearindustrie ist ein Sonderfall: Das Erlernen der Technik und der Erwerb von Wissen führen zu immer höheren Anforderungen und steigenden Kosten.

Woher soll das Geld in Frankreich kommen? Der Betreiber Elektrizität von Frankreich (EDF) hat es nicht, noch kann der französische Staat es einfach an EDF übertragen. Das wäre mit dem grenzüberschreitenden Wettbewerb im europäischen Strommarkt einfach nicht vereinbar. Die Mindestsumme von 600.000 Millionen Euro, die erforderlich ist, um die Kapitaldeckung für die Stilllegung von Kernkraftwerken in der Bilanz des Eigentümers oder Betreibers anzurechnen, kann über entsprechende Atomanleihen von Unternehmen, Privat- oder Landesbanken aufgebracht werden. Natürlich wird dies für EDF und Frankreichs Atomstaat einfacher, wenn diese Anleihen in der EU-Taxonomie als „nachhaltig“ eingestuft werden. Die Europäische Zentralbank kann sie also kaufen; Sie können Ihren Kauf möglicherweise nicht einmal ablehnen oder verwerfen. Sie würden wahrscheinlich auch von Investmentfonds und Pensionskassen in der Eurozone gekauft, die nicht so anspruchsvoll in Sachen Nachhaltigkeit sind.

Mehrere Mitgliedstaaten haben sich klar dafür positioniert, die Kernenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Sieben (Frankreich, Finnland und fünf mittel- und osteuropäische Länder) sprachen sich dafür aus; fünf Staaten, darunter Deutschland, erhoben Einspruch. Die anderen Staaten sind jedoch keineswegs neutral.

Frankreich und außerhalb der EU auch Großbritannien stehen in Europa auf der einen Seite des Spektrums: Sie beherrschen alle Technologien im nuklearen Brennstoffkreislauf und verfügen über eigene Atomwaffen. Beide unterstützen die Atomkraft, weil sie ihren militärischen Nuklearprogrammen wirtschaftliche und technologische Breite und Tiefe verleiht. Beide sind auf die Rekrutierung und Ausbildung neuer Generationen von Nuklearphysikern und -ingenieuren angewiesen. Dies erfordert ein positives Narrativ über die Errungenschaften und Vorteile der Nukleartechnologie. Politik und Rhetorik sind pro-Atomkraft, obwohl Frankreich angekündigt hat, bis 2025 24 seiner ältesten Kernkraftwerke abzuschalten und die Abhängigkeit von Atomkraft von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren. Als Präsident Macron am 19. Januar dem Europäischen Parlament die Ziele der französischen Ratspräsidentschaft vorstellte, kritisierten grüne Abgeordnete ihn als „Hauptlobbyisten der Atomindustrie“.

Frankreich und Großbritannien unterstützen die Atomkraft, weil sie ihren militärischen Nuklearprogrammen wirtschaftliche und technologische Breite und Tiefe verleiht.

Die britische Regierung muss nun ausländische Firmen mit dem Bau neuer Atomkraftwerke beauftragen, weil die heimische Technologiebasis bereits zu weit erodiert ist. Großbritannien hat die Kernenergie jedoch ausdrücklich aus seiner eigenen Taxonomie für nachhaltige Finanzen ausgeschlossen. Atomkraft ist nach britischer Interpretation wichtig, sogar staatlich gefördert, aber noch nicht „nachhaltig“. Eine solche Ehrlichkeit täte auch der EU-Kommission gut. In der EU sind nur Finnland, Ungarn und die Slowakei lange und konsequent pro Atomkraft. Sie betreiben Atomkraftwerke, aber ihnen fehlt die militärische Dimension. Polen hat seit Jahren gelegentlich neue Pläne für den Bau von Kernkraftwerken vorgelegt, die bisher noch nicht umgesetzt wurden.

Am anderen Ende des Spektrums stehen Dänemark und Österreich, die seit Jahren Atomkraft ablehnen und erneuerbare Energien befürworten. Österreich war das erste EU-Land, das nach einer Volksabstimmung im Jahr 1978 Kernkraftwerke auf seinem Hoheitsgebiet verboten hat. Der Euratom-Vertrag von 1957 verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, die „friedliche“ und zivile Nutzung der Kerntechnik, insbesondere der Kernenergieerzeugung, zu fördern. Der Vertrag basiert auf nicht mehr haltbaren Annahmen, wurde aber auf Druck Frankreichs nie gründlich überprüft. Sie liegt außerhalb des Rechtsrahmens der EU, ist aber dennoch für die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten bindend.

Zwischen diesen Extremen liegen EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Portugal und Zypern. Sie haben und werden keine Kernkraftwerke bauen, weil sie für kleine oder dicht besiedelte Länder nicht geeignet sind. Zwei weitere Länder setzen einen Atomausstiegsbeschluss mehr oder weniger konsequent um: Belgien, das besonders auf Atomkraft angewiesen ist und dessen Atomkraftwerke aufgrund ihres Alters zu den gefährlichsten in der EU zählen; und Italien, wo 95 Prozent der Bevölkerung 2011 für den Atomausstieg gestimmt haben.

Der Euratom-Vertrag basiert auf nicht mehr haltbaren Annahmen, wurde aber auf Druck Frankreichs nie umfassend überarbeitet.

Andere EU-Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien haben keine konkreten Pläne, ihre alten und maroden Kernkraftwerke durch neue zu ersetzen. Andere haben Pläne, neue Kernkraftwerke zu bauen, prüfen sie aber. Die Tschechische Republik beispielsweise hat ihren ursprünglichen Plan zum Bau von 12 Kernkraftwerken verworfen, und es ist unklar, wie die verbleibenden zwei finanziert werden sollen. Atomkraft zahlt sich nicht aus; ohne staatliche Subventionen und Haftungsfreistellungen kann sie im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht bestehen. Deshalb hat Bulgarien seine Pläne zum Bau neuer Kernkraftwerke aufgegeben. Dies könnte sich jedoch jetzt ändern, wenn die EU und ihre Banken Subventionen und Kredite bereitstellen, die durch die EU-Taxonomie abgesichert sind.

Deutschland liegt politisch und geografisch in der Mitte. Wir sind ein ausschließlich nichtmilitärischer Anbieter aller wesentlichen Nukleartechnologien. Ein Land, das 1990 mit dem Ausstieg begonnen, 2000 und 2002 zugestimmt, 2010 in Frage gestellt und 2011 schließlich gesetzlich verankert hat. Noch immer wird in Gronau Uran angereichert und in Lingen Kernbrennelemente hergestellt. Als „Mehrheitsproduzent“ in der EU kann Deutschland im EU-Ministerrat oder im Europäischen Parlament noch für die Atomkraft das Zünglein an der Waage sein und damit ein Zeichen für die Energiewende setzen. Dafür sind nun knapp vier Monate Zeit: Die Entscheidung fällt erst nach der französischen Präsidentschaftswahl.