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Auf der Jagd nach dem Geld der Oligarchen: Die Schweiz bekämpft die Geldwäscherei, aber nur mit Worten – Berner Zeitung

admin by admin
April 21, 2022
in Jagd Erlebt
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– Die Schweiz bekämpft die Geldwäscherei, aber nur mit Worten

Bundesrat Ueli Maurer verspricht Massnahmen am Ministertreffen der Geldwäschereibehörden. Die totale Unterordnung der Anwälte unter das Geldwäschegesetz gehört nicht dazu.

Gepostet heute um 8:55 Uhr

Finanzminister Ueli Maurer wollte die Berater dem Geldwäschereigesetz unterwerfen und wurde abgelehnt.

Foto: Simon Glauser

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beschreibt den Mann als „verantwortlich für die aktive materielle oder finanzielle Unterstützung russischer Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind“. Es handelt sich dabei um musiker sergey roldugin, der seit letztem Monat auf der Sanktionsliste der Schweiz steht. Laut Seco hatte er fünf Offshore-Firmen, über die hunderte Millionen Franken direkt an Putins Gefolge geflossen sind. Zuständig dafür war ein Anwalt aus Zürich.

Allerdings, obwohl Bankenaufsicht Die Schweizer Bank Finma Roldugin mahnt Bis heute ist kein Vorgehen gegen seinen Zürcher Anwalt bekannt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Rechtsanwälte unterliegen ebenso wie Treuhänder und Notare nicht dem Geldwäschegesetz, wenn sie unseriöse Mandanten bei der Gründung von Offshore-Vehikeln beraten. Die Sorgfaltspflicht trifft sie nur dann, wenn sie Geld in die Hand nehmen, also als Finanzintermediär tätig werden.

Am Widerstand von Anwälten gescheitert

Im Parlament war die Vorlage der Gutachter zum Geldwäschegesetz vor einem Jahr am Widerstand der Anwälte gescheitert. Finanzminister Ueli Maurer kündigte umgehend einen neuen Versuch an. Wann ist jedoch offen: „Ein genauer Zeitplan für die erneute Behandlung dieses Themas in einer Gesetzesüberprüfung liegt noch nicht vor“, sagt Mario Tuor, Staatssekretär für internationale Finanzangelegenheiten (SIF).

Dass die Schweiz dieses Gesetz ändern wollte, liegt an den Vorgaben der internationalen Organisation gegen Geldwäscherei Financial Action Task Force, deren Finanzminister sich am Donnerstag in Washington treffen werden, während die Sanktionen gegen Russland ständig verschärft werden.

Maurer werde bei dieser Gelegenheit «die Unterstützung der Schweiz für die vorgeschlagenen strategischen Prioritäten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung» betonen, heisst es in einer Bundesmitteilung. Was bedeutet das?

Die Ministererklärung bestätige, „dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschlossen bekämpft werden“, erklärt der Sprecher des SIF, Tuor. Zu den strategischen Prioritäten für die nächsten zwei Jahre gehören: Erhöhte Transparenz für die Endbegünstigten und verbesserte Asset-Integrationsfähigkeiten.

Die Beraterklausel ist kein Problem. Auch nicht auf nationaler Ebene.

Zentralpräsident Gerhard Pfister hat kürzlich in einem Interview mit der «Samstagsrundschau» von Radio SRF den Eindruck erweckt, dass er seine Weigerung, Anwälte dem Geldwäschereigesetz zu unterwerfen, vielleicht noch einmal überdenken werde. Zunächst müsse geprüft werden, ob die aktuelle Regelung die Kriegsfinanzierung fördere, erklärte der Zuger Nationalrat. Wenn das wirklich so sei, „dann müssen sie abgeschafft werden“.

Inzwischen verweist Pfister aber auf das Embargogesetz, dessen Artikel 1 Absatz 2 Maßnahmen im Interesse des Landes zulasse. Dafür muss nicht auf das Geldwäschegesetz zurückgegriffen werden. „Im Gegenteil, es wäre Zeitverschwendung“, sagt er auf Nachfrage.

Daran ändert auch die Ukraine-Krise nichts

Die Ukraine-Krise habe seine Meinung nicht geändert, erklärt Walliser Zentrumsmitglied und Anwalt Philipp Matthias Bregy, der sich im Parlament gegen die Beraterklausel ausgesprochen habe, weil sie das Anwaltsgeheimnis verletzt und keinen nennenswerten Mehrwert gebracht habe.

Es bleibt also beim Alten: Rechtsanwälte, Treuhänder und Notare können weiterhin Offshore-Strukturen für unseriöse Mandanten aufbauen und mit einfachen Tricks das Geldwäschegesetz umgehen.

Eva Novak ist Wirtschaftsredaktor bei Tamedia. Der altgediente Bundeshausjournalist und Geschichtswissenschaftler beobachtet die Wirtschaftspolitik direkt von Bern aus.

Mehr Informationen

@ev_novak

Gepostet heute um 8:55 Uhr

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Quelle: www.bernerzeitung.ch

Tags: aberaufbekämpftBernerdemDerdieGeldGeldwäschereiJagdMitnachnurOligarchenSchweizWortenZeitung
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