Im Zuge des Ukraine-Krieges wurden diverse Vermögenswerte der russischen Oligarchen eingefroren. Für Italien wird es teuer. Der Verkauf oder die Vermietung steht im Raum.
Rom – Seit Wladimir Putin mit seinen Truppen in die Ukraine einmarschiert ist, hat die westliche Welt mit schwerwiegenden Folgen reagiert. Es ist richtig, dass es keine persönliche militärische Intervention in den Krieg gibt, beispielsweise durch die NATO. Allerdings sollen Waffenlieferungen aus westlichen Ländern die Einheiten von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Ukraine-Krieg unterstützen. Deutschland schickt unter anderem auch „Gepard“-Panzer ins Kriegsgebiet.
Neben Waffenlieferungen ist das zweite bewährte Mittel, Putin die Konsequenzen seines Handelns aufzuzeigen, die Verhängung strenger Wirtschaftssanktionen. Die ergriffenen Maßnahmen trafen die gesamte russische Wirtschaft hart. Mehrere Oligarchen sind auch die Hauptopfer. Viele dieser Oligarchen gelten als Vertraute Putins, haben aber derzeit oft nur eingeschränkten Zugriff auf sein Vermögen. Seit Ausbruch des Krieges wurden im Westen mehrere Konten von Superreichen im Ausland eingefroren und Luxusgüter wie Yachten beschlagnahmt. In Hamburg, auf Mallorca, aber auch in Teilen Spaniens beispielsweise liegen riesige Wasserfahrzeuge vor Anker.
Italien sperrt das Vermögen russischer Oligarchen und hat finanzielle Probleme
Italien gilt als Vorreiter beim Einfrieren von Luxusgütern. Das EU-Land machte nach Beginn des Ukraine-Krieges regelmäßig Schlagzeilen, weil die Einheimischen besser als kaum ein anderes Land wussten, wie man Yachten oder teure Autos der russischen Oligarchenelite mit Verbindungen zu Putin festnahm. Anders als in Bremen, wo eine Oligarchenjacht im März offenbar nicht beschlagnahmt wurde.
Ohnehin ist die Praxis europäischer Ermittler so gefürchtet, dass einige Oligarchen im März sogar versuchten, ihre Schiffe aus EU-Gewässern zu nehmen, um einer Verhaftung zu entgehen. Das schafft nicht jeder rechtzeitig. Die größte Segelyacht der Welt, genannt „A“, eigentlich im Besitz des russischen Oligarchen Andrei Melnichenko, liegt seit langem im Trockendock der italienischen Stadt Triest. Was Putin und seinem engeren Kreis wie ein schwerer Schlag erscheint, wird langsam zum Problem.
Oligarchische Yachten graben ein Loch in Italiens Staatskasse, weil das Land Unterhalt zahlen muss
Das Problem: Die Vermögenswerte, zu denen auch Boote, Yachten oder Autos gehören können, werden „nur“ eingefroren und nicht beschlagnahmt oder enteignet. Das bedeutet, dass die Assets nur vorübergehend außer Betrieb sind und nach Kriegsende wieder in den rechtmäßigen Besitz ihrer Eigentümer übergehen. Und in einwandfreiem Zustand. Und das ist natürlich verdammt teuer.
Als die GESICHT Wie nun berichtet wird, verschlingt allein die Lagerung und Wartung von Segelboot „A“ zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Tag durch Kosten für Liegeplätze, Wasser, Strom und Wartungsarbeiten sowie Löhne. Während andere EU-Staaten wie Deutschland die Kosten auf die Werften abwälzen, trägt Italien – übrigens eines der Länder mit den größten Sperrguthaben mit geschätzten 953 Millionen Euro – die Kosten selbst, die Verwaltung liegt in der Hand eines öffentlich bestellten Insolvenzverwalters.
Oligarchische Yachten: Italien erwägt Verkauf, doch EU-Recht wird zum Problem
Als die GESICHT schreibt, genau das soll ein nicht gerade unbedeutendes Loch in die Staatskasse des südeuropäischen Landes sprengen. Dem Bericht zufolge hat nun dieselbe öffentlich bestellte Treuhänderin, die Agenzia del Demanio, bei der Regierung Alarm geschlagen. Plötzlich steht sogar ein Verkauf oder zumindest eine Vermietung der beschlagnahmten Gegenstände im Raum. Das bestätigte ein Sprecher des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums. GESICHT. Rechtlich ist das Ganze aber wohl nicht so einfach.
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Italien hat viel Erfahrung mit der Übertragung beschlagnahmter Vermögenswerte. Vor allem im Kampf gegen die Mafia ging das Eigentum nach Verurteilungen oft in staatliche Hände über und in der Folge wurden manche Opfer sogar entschädigt. Ein Vorgehen, das für die Luxusgüter der Oligarchen auch für Italien denkbar wäre. Wenn das EU-Recht nicht wäre. In diesen Fällen sieht es lediglich das besagte „Einfrieren“ vor. Ein in Italien nicht gebräuchlicher Begriff, wie etwa Rechtsanwalt GESICHT Er sagt. In Wirklichkeit beruhen sie vielmehr auf zivil- oder strafrechtlicher Beschlagnahme oder Enteignung, für die eine gerichtliche Anordnung erforderlich ist. Und die „Freeze“-Maßnahme der EU sieht solche Entscheidungen offenbar nicht vor.
Sanktionen werden teuer: Oligarchische Yachten verkaufen oder vermieten als Lösung?
Wie bezahlen Sie also für die teure gefrorene Yachtwartung? Der Plan, diese Luxusartikel zu verkaufen und damit die anfallenden Betriebskosten zu decken und etwaige Resteinnahmen nach Aufhebung der Sanktionen zu erstatten, bleibt aufgrund der beschriebenen Rechtslage schwierig. Auch eine Kostendeckung durch Pauschalbeträge auf Bankkonten funktioniert nicht, da die betroffenen Superreichen ihr Geld nicht auf Konten in Italien angelegt haben, das sicherlich nicht als Steueroase bekannt ist.
Es gibt eine weitere Option, die Italien offenbar in Betracht zieht: das Leasing von eingefrorenen Vermögenswerten. Die daraus erwirtschafteten Einnahmen könnten zumindest zur Deckung der Unterhaltskosten verwendet werden, die Besitztümer würden nicht verkauft und könnten nach Aufhebung der Sanktionen zurückgegeben werden. Allerdings bleibt auch dies nach EU-Recht und ohne Gerichtsbeschluss heikel. Italien versucht offensichtlich, alle Möglichkeiten auszuloten. Allerdings muss das Ziel des Landes klar sein: Langfristig will man nur die entstandenen und bereits entstandenen Kosten vorstrecken, die Schlussrechnung müssten aber die Oligarchen zahlen. Zuvor müsste sich aber erst einmal etwas im EU-Recht ändern. Und bis dahin lasten die zunächst eingefrorenen Vermögenswerte weiterhin schwer auf Italiens Taschen.
Unter den Oligarchen gibt es aber nicht nur Vertraute Putins. Ein russischer Oligarch ist in die Ukraine übergelaufen.
Quelle: www.kreiszeitung.de
