Limousine Robert Habeck hat am Dienstag die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags genutzt, um kurz die Schwerpunkte zu skizzieren, die er als Bundeswirtschaftsminister setzen will. Sie wird den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, der ohne unangemessene Forderungen nicht zu erreichen ist.
Auch die Vereinbarkeit von Klimaneutralität und Wohlstand in der größten Industrienation Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt liegt ihm am Herzen. Übrigens wies Habeck auch darauf hin, dass Deutschland die EU-Kommission dabei unterstützen sollte, auf der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu bestehen.
Keine Frage: Hier wird jemand arbeiten, der hohe Ansprüche und den Willen hat, Dinge zu verändern. Die Messlatte für den Grünen-Politiker liegt hoch, die im Koalitionsvertrag definierten Ziele erfordern von Habeck schnelles und entschlossenes Handeln, Zeit zum Nachdenken bleibt nicht. Ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben von Habeck.
Habecks Pläne als neuer Wirtschaftsminister sind umfangreich, er will nichts Geringeres als den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Doch die Grünen starten unter schwierigen Umständen.
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Die wirtschaftliche Lage ist nicht rosig. Die Nachwirkungen vergangener Pandemiewellen haben zu erheblichen Problemen in internationalen Lieferketten geführt, die Unternehmen daran hindern, zu produzieren. Gegen Jahresende dürfte die deutsche Wirtschaft sogar leicht schrumpfen.
Es besteht die Hoffnung, dass die Schwierigkeiten mit den Lieferketten in den kommenden Monaten behoben werden. Die große Rallye könnte kommen und sie würde Habeck enorm helfen. Doch diese Hoffnung bleibt im Moment vage.
Die vierte Infektionswelle sorgt für erhebliche Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Auftragseingänge bei Unternehmen sind zuletzt zurückgegangen. Lockdowns wie in der Vergangenheit sind nicht mehr zu erwarten, aber allein die Umsetzung der 2G-Regulierung dürfte zu Umsatzeinbußen im Handel und in der Gastronomie führen.
Habecks Handlungsspielraum ist durch die Konjunktur begrenzt. Der Grundkurs für die Transformation der Wirtschaft werde davon nicht beeinflusst, sagt Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE). „Aber Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz werden für Habeck angesichts der konjunkturellen Abschwächung sicherlich deutlich schwieriger umzusetzen sein“, erklärt Haucap.
In den kommenden Monaten wird vor allem die Corona-Krise den Handlungsspielraum des Ministers einschränken.
(Foto: imago images/NurPhoto)
Der künftige Vizekanzler soll sich von Anfang an als grüner Wirtschaftsminister präsentieren. Aber das wird ihm nicht leicht fallen. Habeck muss zunächst die Rückkehr der Wirtschaft in den Normalbetrieb einleiten. Das ist ein sehr schmaler Grat. Die bisherige Bundesregierung hat in Absprache mit der Semaphore gerade die Verlängerung der Corona-Hilfen auf den Weg gebracht.
Die meisten davon sollen Ende März fällig werden. Ob damit aber der Übergang zur Normalität angesichts der blockierten Lieferketten und der aufkommenden Variante des Omicron-Virus beginnen kann, ist eine Frage, auf die Habeck vielleicht noch keine Antwort hat.
2. Klärung des Verhältnisses zu China
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Deutschland und China zu gestalten, wird eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein. Doch das werde „vor allem für Habeck eine große Herausforderung“, sagt Ökonom Haucap. Für den Wirtschaftsminister wird es besonders wichtig, weil er sich vor einem direkten Einfluss Chinas auf die deutsche Wirtschaftslandschaft schützen muss. Klar ist: China wird auch weiter auf Deutschland vorstoßen und Druck auf Unternehmen ausüben. „Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Wettbewerb mit China“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Einerseits wird Habeck in direktem Wettbewerb mit staatlich geförderten chinesischen Unternehmen agieren müssen. Gerade bei zukünftigen Schlüsseltechnologien, wie der Herstellung von Batteriezellen oder Wasserstoff, stellen sich Fragen der nationalen und europäischen Unabhängigkeit.
Habeck kündigte am Dienstag an, strategische Souveränität müsse verstärkt Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen nehmen. Erreicht wird dies unter anderem mit Hilfe einer fortschrittlichen Industriestrategie, mit der auch die Bundesregierung Unternehmen in Schlüsselbereichen unterstützen kann. Allerdings gibt es Skeptiker in den Reihen des künftigen Koalitionspartners FDP, die Habeck überzeugen muss.
Der scheidende Vorsitzende der Grünen wird zudem darauf achten müssen, dass China die wichtige Forschung und Entwicklung deutscher Unternehmen nicht direkt nutzt. „Mit Blick auf China muss genau geprüft werden, wo Kooperationen oder Firmenübernahmen von europäischem und deutschem Interesse sind oder teilweise auch nicht“, erklärte Habeck.
Bisher funktioniert das Instrument der Investitionskontrolle nur bedingt, weil es zum Beispiel nur dann zum Einsatz kommt, wenn Sicherheitsinteressen betroffen sind, nicht aber, um Wettbewerber fernzuhalten. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag, das zu ändern. „Wenn Habeck die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern will, muss er klare Unterstützung für Brüssel zeigen“, sagt Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
3. Rette das Klima
Robert Habeck wird nicht nur Wirtschafts- und Klimaminister, sondern auch Vizekanzler. Aus dieser besonderen Sicht ist mehr Klimaschutz nicht nur Sache seines Ministeriums, sondern der ganzen Regierung.
Die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie „wird zweifellos die Nagelprobe dieser Regierung sein“, sagt Habeck. Um in Deutschland eine Dynamik zu erzeugen, die über die veränderungsbereiten Umfelder hinausgeht, sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen darin eine zentrale Verpflichtung, gerade für seine Partei.
Habeck weiß aber auch, dass das Wirtschafts- und Klimaministerium und damit er selbst als zuständiger Superminister daran gemessen wird, „ob es möglich ist, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu reduzieren“. In vier Jahren soll Deutschland laut Habeck auf dem Weg zum Pariser Klimaschutzabkommen sein. „Wir haben viel aufzuholen.“
Habeck hat eine Verbündete im Klimaschutz, allen voran die designierte Außenministerin Annalena Baerbock. Sie haben bereits deutlich gemacht, dass Sie den internationalen Klimaschutz als Ihre Aufgabe sehen. Dem Umweltministerium, das künftig von der Grünen Steffi Lemke geleitet wird, würde damit die Verantwortung entzogen.
4. Beschleunigung der Energiewende
Als langjähriger Energiewende-Minister Schleswig-Holsteins weiß Habeck, dass jedes Windrad mindestens einen persönlichen Feind hat: Entweder wohnt er in Sichtweite des Windrads oder er hat grundsätzlich etwas gegen Windräder. Akzeptanzprobleme, verbunden mit einem schrittweisen Netzausbau und strengen Genehmigungsverfahren, sorgen dafür, dass der Ausbau der Windkraft kaum vorankommt.
Das soll sich grundlegend ändern. Habeck sagte am Dienstag, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein „Langstreckenrennen“. Die neue Regierung plant, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Das bisherige Ziel für 2030 lag bei 65 Prozent. Sein Anteil liegt derzeit bei rund 50 Prozent.
Habeck kündigte am Dienstag an, dass sich das Expansionstempo verdrei- oder vervierfachen werde. Konkrete Zahlen sind im Koalitionsvertrag zu lesen: Bis 2030 sollen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 200 Gigawatt (GW) installiert werden. Aktuell rund 54 GW. Für die ersten 54 GW dauerte es 20 Jahre, für die verbleibenden 146 GW blieben neun Jahre. „Das wird ein großer Kraftakt“, räumte Habeck ein. In der Gesellschaft wird es viel zu diskutieren geben, wenn die neuen Ziele erreicht werden sollen.
Die Ampel soll Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen, zwei Prozent der Landesfläche gehen an Windkraft an Land. Derzeit rund 0,8 Prozent.
Gleichzeitig will Habeck dafür sorgen, dass die Kohleverstromung möglichst 2030 endet und nicht wie bisher geplant 2038. notwendig, die bei der Nutzung von Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen, die keinen Strom produzieren, immer anfallen. Die neuen Gaskraftwerke sind in der eigenen Partei umstritten.
5. Transformieren Sie die Branche
Die Aufgabe ist anspruchsvoll, der Zeitplan so ehrgeizig wie nirgendwo sonst auf der Welt: Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als der Rest der Welt. Doch was in Ländern wie Dänemark oder Frankreich ein Kraftakt sein kann, wird in Deutschland zur Herkulesaufgabe. Denn Deutschlands industrieller Anteil an der Bruttowertschöpfung liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Industrien, die es besonders schwer haben, weil sie viel Energie verbrauchen, muss Habeck den Weg ebnen, um die Transformation zur Klimaneutralität zu meistern. Das sind zunächst Stahl-, Chemie- und Zementunternehmen, die am Anfang vieler Wertschöpfungsketten stehen.
Aber auch mittelständische Industrieunternehmen wie Papier- oder Glashersteller und Zulieferer der Automobilindustrie wie Gießereien oder Verzinkereien brauchen Hilfe. „Es geht darum, lebend über die Ziellinie zu kommen“, sagt der Manager einer betroffenen Branche.
Was kann Habek tun? Sie muss den betroffenen Unternehmen Zuschüsse gewähren, die es ihnen ermöglichen, in neue Anlagen zu investieren. Außerdem müssen Sie die Betriebskosten dieser Anlagen über Jahre hinaus bezuschussen. Dies wird notwendig sein, solange nicht alle globalen Wettbewerber dasselbe tun. Das sind viele Milliarden und verlässliche Zusagen, die bis ins nächste Jahrzehnt reichen.
Der Koalitionsvertrag enthält Verweise auf die entsprechenden Instrumente. Doch die FDP mahnt zur Vorsicht: Auf keinen Fall soll es neue Dauersubventionen geben.
Die Zeit geht zu Ende. Viele Investitionsentscheidungen stehen jetzt an, nicht erst in zwei Jahren.
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Quelle: www.handelsblatt.com
