Live-Ticker: Deutschland intensiviert Vermögensjagd auf russische Oligarchen – Krieg in der Ukraine – Passauer Neue Presse – PNP.de

Seit dem 24. Februar tobt offiziell Krieg in der Ukraine, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seinen Truppen befohlen hatte, in das Nachbarland einzumarschieren. Unser Live-Ticker gibt Ihnen einen Überblick über alle aktuellen Entwicklungen.

Die Bundesregierung will mit einem zweistufigen Gesetz die Suche nach dem Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland intensivieren. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Anwendung von Sanktionen zu verschärfen, die die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen herrschenden Elite verhängt hat, teilten Regierungskreise am Donnerstagabend mit. Die Ermittler haben es auf Vermögenswerte wie Immobilien, Yachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland abgesehen. In vielen Fällen sei das Eigentum an diesen Wertpapieren verschleiert und schwer zu erkennen, sagte er.

Die erste Stufe des neuen Sanktionsvollstreckungsgesetzes zielt darauf ab, die notwendigen Mechanismen zu schaffen. Das soll den Behörden eine Chance geben, die Vermögenswerte bis zur Klärung der Eigentumsfrage zu „sichern“: Oligarchen verstecken sich oft hinter „ineinandergreifenden Konzernkonstellationen“, sagte er. In der zweiten Stufe sollen dann längerfristige strukturelle Verbesserungen umgesetzt werden, etwa die Rationalisierung von Verantwortlichkeiten im Bereich der Sanktionsanwendung und die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle. − afp

Alle wichtigen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier im Live-Ticker: