Foto: Ukrainische Flagge in Kiew, via dts
Brüssel (dts) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, schnell nach Kiew zu reisen. „Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz so schnell wie möglich nach Kiew reist, am besten zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron“, sagte er den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Neben den USA ist Deutschland in diesem Konflikt besonders wichtig.“ Damit hätte Moskau Verständnis: „Putins heimlichen Freunden in der SPD ist nicht mehr zu trauen. Waffenlieferungen an die Ukraine haben „absolute Priorität“, so der EVP-Fraktionsvorsitzende.
„Putin muss erkennen, dass der Kern der Ukraine militärisch nicht zu besiegen ist.“ Bei Wirtschaftssanktionen ist die Einigkeit der westlichen Verbündeten entscheidend. „Das Ölembargo ist ein wichtiges Signal, aber es kommt zu langsam“, sagte Weber. Zudem müssten Deutschland und Frankreich „grundlegende und langfristige Antworten auf die Wende in Europa geben“.
Die Einstimmigkeit der EU bei Sanktionsentscheidungen und in der Außenpolitik müsste fallen. „Und wir müssen uns auf eine echte europäische Verteidigungsunion zubewegen.“ Die EU-Eingreiftruppe, ein gemeinsames Cyberabwehrsystem oder ein europäischer Raketenabwehrschirm sind effizienter und billiger als nationale Alleingänge. „Es wäre ein historischer Fehler, aus dieser Wende die falschen Schlüsse zu ziehen.“
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